Labforward Cloud Software Produkte – Nutzungsbedingungen

2. Labforward Produkte

2.1 Labforward hat die Software Labfolder („Labfolder“), Labregister („Labregister“) und Laboperator („Laboperator“) entwickelt und vertreibt diese.

2.1.1 Labfolder ist ein intuitives und leistungsfähiges elektronisches Labornotizbuch (ELN), das den Laboralltag durch die Vereinfachung der Datendokumentation optimieren kann. Laborteams können von überall aus ihre Forschungsarbeiten auf einer zentralen Plattform vorbereiten, aufzeichnen und speichern, und von umfangreichen Funktionen profitieren, die die Zusammenarbeit, die Einhaltung von Vorschriften und die Standardisierung von gemeinsamen Verfahren im Labor erleichtern.

2.1.2 Labregister ist ein effektives und umfassendes Laborinventarverwaltungssystem (LIMS), das den Überblick über das gesamte Inventar eines Labors erleichtert. Laborteams können Materialien mit ihren Eigenschaften auflisten, um eine zentrale Organisation zu gewährleisten. Das System ermöglicht es den Mitgliedern eines Labors, jeden Inventarartikel zu verfolgen und ermöglicht eine direkte Verbindung zu Labornotizen.

2.1.3 Laboperator ist ein intelligentes und agiles Laborausführungssystem (LES), das Laborgeräte mit einer zentralen Plattform verbindet und es Laborteams ermöglicht, vorhandene Laborgeräte zu automatisieren und zu überwachen. Mit diesem System können die Mitglieder eines Labors ihr Labor aus der Ferne verwalten und gleichzeitig Gerätedaten in Echtzeit erfassen und analysieren, was die Produktivität und die Genauigkeit der Arbeit erheblich verbessert.

2.2 Labforward bietet Ihnen die Labforward Produkte als Cloud Version (Basic Edition oder kostenpflichtige Advanced Edition) an. Die Cloud Version ist eine cloudbasierte Version der von uns entwickelten Software. Eine physische Überlassung der Software an Sie erfolgt nicht.

2.3 Die Labforward Produkte werden Ihnen mit der zugehörigen Dokumentation überlassen (online; in englischer Sprache). Die Dokumentation kann unter folgender URL abgerufen werden: https://support.labforward.io

3. Advanced Edition, Basic Edition, Test Edition; Vertragsschluss

3.1 Wir bieten die jeweilige Cloud Version der Labforward Produkte als kostenpflichtige Advanced Edition nach Maßgabe des jeweiligen Nutzungsvertrags („Advanced Edition“) oder als kostenfreie Basic Edition nach Maßgabe des jeweils einsehbaren Nutzungsumfangs („Basic Edition“) an. Sie haben zudem die Möglichkeit, die Advanced Edition für einen begrenzten Zeitraum kostenfrei zu testen („Test Edition“).

3.2 Die Bereitstellung der Basic Edition durch Labforward stellt kein bindendes Angebot dar. Für die Nutzung der Basic Edition müssen Sie sich auf der Internetseite von Labforward registrieren, ein Benutzerkonto erstellen und diesen AGBs zustimmen. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Basic Edition ab. Sie haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Nimmt Labforward das Angebot an, erhalten Sie im Anschluss eine E-Mail mit der Labforward die Registrierung, der Abschluss des Nutzungsvertrages und die Erstellung der Benutzerkontos bestätigt. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Erhalt der Bestätigungsmail zustande.

3.3 Nach der Registrierung für die Basic Version können Sie uns eine Anfrage senden, um die Nutzung der Software als Test Edition für einen Zeitraum von 2 Wochen (“Testzeitraum”) zu aktivieren. Hierfür fallen keine Kosten an. Der Zugang zur Test Edition endet automatisch nach Ablauf des Testzeitraums, ohne dass es einer gesonderten Kündigung einer der Parteien bedarf.

3.4 Der Zugang zur Advanced Edition ist vom Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags abhängig.

3.4.1 Sofern Sie bereits über ein Benutzerkonto für die Nutzung der Basic Edition und/oder Test Edition verfügen, können Sie dort jederzeit das Benutzerkonto auf die kostenpflichtige Advanced Edition umstellen. Hierfür wählen Sie die Zahl der Nutzer und ggf. zusätzliche Supportleistungen aus. Daraufhin übermitteln wir Ihnen unser Angebot. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem Sie das von uns nach Ihrer Maßgabe vorausgefüllte Bestellformular innerhalb der im Bestellformular angegebenen Annahmefrist unterzeichnet an uns zurücksenden. Ihr Benutzerkonto für die Nutzung der Basic Edition wird zudem ohne weitere Kosten für Sie auf die Advanced Edition umgestellt, sofern ein Nutzer der Advanced Edition im Rahmen seines Nutzungsvertrags Sie als Nutzer in seine Gruppe einlädt und Sie die Einladung annehmen.

3.4.2 Verfügen Sie noch nicht über ein Benutzerkonto, schicken wir Ihnen das nach Ihrer Maßgabe vorausgefüllte Bestellformular zu, das Sie ebenfalls innerhalb der darin angegebenen Annahmefrist an uns zurücksenden können. Nach Abschluss des Nutzungsvertrags übermitteln wir Ihnen die Zugangsdaten zu Ihrem Advanced Edition-Benutzerkonto.

3.4.3 Sofern Sie bereits vor Inkrafttreten dieser AGB einen Nutzungsvertrag über die Advanced Edition mit uns geschlossen haben, werden wir Sie mit der nächsten Rechnung, die wir Ihnen nach Inkrafttreten dieser AGB stellen werden, darauf hinweisen, dass nunmehr diese AGB für den Nutzungsvertrag gelten. Mit Zahlung des Rechnungsbetrags stimmen Sie sodann der Geltung dieser AGB zu. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie vor oder mit Bezahlung der Rechnung der Geltung dieser AGB ausdrücklich widersprechen. In diesem Fall finden die bisher geltenden AGB weiter Anwendung.

4. Bereitstellung der Cloud Version

4.1 Labforward betreibt die jeweilige Cloud Version der Labforward Produkte als webbasierte SaaS-Lösung. Labforward ermöglicht Ihnen, die auf den Servern von Labforward bzw. eines von Labforward beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Cloud Version über eine Internetverbindung für eigene Zwecke zu nutzen und durch Dritte (z.B. Mitarbeiter oder Kunden) während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags nutzen zu lassen und Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten. Sie dürfen das jeweilige Labforward Produkt ausschließlich zu dem nach dem Nutzungsvertrag und diesen AGB vorgesehenen Zwecken nutzen.

4.2 Labforward stellt Ihnen die Cloud Version in der jeweils vereinbarten Version (Basic Edition, Test Edition oder Advanced Edition) am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der -Cloud Version steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang des jeweiligen Labforward Produkts sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen können unter https://support.labforward.io abgerufen werden.

4.3 Labforward stellt die Cloud Version in der jeweils vereinbarten Version, die für die Nutzung der Cloud Version erforderliche Rechenleistung und den erforderlichen Speicher- und Datenverarbeitungsplatz bereit. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den Rechnern und Systemen und den IT-Systemen von Labforward und Ihnen schuldet Labforward nicht.

4.4 Labforward stellt Ihnen ein Online-Handbuch für Benutzer und Administratoren unter der folgenden URL zur Verfügung: https://support.labforward.io

4.5 Labforward gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Cloud Versionen während der Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Labforward kann zum Erhalt und Verbesserung der Funktionsfähigkeit kurzfristig und ohne Vorankündigung Änderungen an der Cloud Version vornehmen.

4.6 Im Übrigen kann Labforward die Cloud Version nach eigenem Ermessen aktualisieren und weiterentwickeln. Labforward ist berechtigt, die Cloud Version im Rahmen des Zumutbaren zu modifizieren und wird Sie über Updates informieren.

5. Berechtigte Nutzer

5.1 Der Nutzungsvertrag gilt für die in dem Bestellformular angegebene Anzahl von Nutzern („berechtigte Nutzer“).

5.2 Sie verwalten die berechtigten Nutzer. Der Zugriff auf das jeweilige Labforward Produkt ist nicht auf andere als die berechtigten Nutzer übertragbar, es sei denn, der ursprünglich berechtigte Nutzer hat keinen Zugriff und keine Berechtigung mehr, auf das jeweilige Labforward Produkt zuzugreifen.

5.3 Sie können die Anzahl der berechtigten Nutzer im Laufe der Vertragslaufzeit zu der im Nutzungsvertrag vorgesehenen Vergütung erhöhen. Dafür müssen Sie uns die Anzahl der zusätzlichen Nutzer vor Beginn der Nutzung durch die zusätzlichen Nutzer schriftlich (E-Mail genügt) mitteilen.

5.4 Eine Reduzierung der Zahl der berechtigten Nutzer ist nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist mit Wirkung für die jeweils folgende Vertragslaufzeit möglich.

6. Verfügbarkeit und Support

6.1 Labforward stellt die Cloud Version und bei Fehlern eine Fehlerbeseitigung unter Beachtung der Reaktions- und Beseitungsfristen nach Maßgabe des Standard Service Level Agreements (“SLA“) zur Verfügung und erbringt die danach vorgesehenen Support für Störungen und Ihre Anfragen. Darüberhinausgehende Supportleistungen müssen von Ihnen zusätzlich vergütet werden und bedürfen der gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.

6.2 Es können Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Cloud Version entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von Labforward liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Labforward handeln, von Labforward nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen verwendete Hard- und Software und technische Infrastruktur können Einfluss auf die Leistungen der Cloud Version haben.
Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Cloud Version haben und Labforward dies nicht verhindern konnte, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Labforward erbrachten Leistungen.

6.3 Sie haben Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Cloud Version unverzüglich und so präzise wie möglich an die in dem SLA angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu melden. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt die Regelung des § 536c BGB.

6.4 Labforward stellt Ihnen alle öffentlich zugänglichen Updates und Upgrades für die von Ihnen abonnierte Version (Basic Edition, Test Edition, Advanced Edition) zur Verfügung. Labforward wird, sofern in Ausnahmefällen nötig, Wartungen an der Cloud Version vornehmen und Sie darüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb Ihrer üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, es sei denn die Wartung muss aufgrund zwingender Gründe zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

7. Nutzungsrechte

7.1 Für das jeweilige Labforward Produkt, räumt Labforward Ihnen für die Laufzeit des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Cloud Version mittels Zugriff über einen Internetbrowser in dem im Nutzungsvertrag eingeräumten Umfang, insbesondere für die nach diesen AGB und/oder dem Nutzungsvertrag berechtigten Nutzer zu nutzen. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen, Übertragen in den Arbeitsspeicher oder Speichern der Cloud Version zum Zwecke ihrer Ausführung.

7.2 Sie sind nicht berechtigt, die Cloud Version anderen Personen als den berechtigten Nutzern zu überlassen. Insbesondere ist Ihnen nicht gestattet, die Cloud Version zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Cloud Version öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

8. Ihre Pflichten

8.1 Sie haben die für die Cloud Version erforderlichen Systemvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Die Cloud Version unterstützt die folgenden Webbrowser (in ihrer aktuellen Version): Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari and Microsoft Edge.

8.2 Sie sind verpflichtet, die Cloud Version entsprechend dieser AGB ausschließlich für eigene interne wissenschaftliche Forschungs- und/oder Schulungszwecke und/oder zur Qualitätskontrolle sowie ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.

8.3 Sie haben angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Dritte Zugang zu der Cloud Version erhalten, insbesondere die Zugangsdaten geheim zu halten, sichere Passwörter zu verwenden und diese regelmäßig zu ändern. Falls Grund zur Annahme besteht, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf die Cloud Version erlangen können, ist Labforward unverzüglich zu informieren.

8.4 Sie sind verpflichtet bei der Registrierung für die Cloud Version wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und die Daten ggf. zu aktualisieren.

8.5 Sie sind verpflichtet, keine Daten auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritte oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

8.6 Sie haben die Daten vor dem Speichern auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz oder Nutzung in der Cloud Version auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten mit angemessenen Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) zu prüfen.

8.7 Sie haben in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Backups Ihrer Daten vorzunehmen.

9. Vergütung

9.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag. Alle Rechnungsstellungen und Vergütungen nach dem Nutzungsvertrag inklusive etwaiger Anlagen und Anhänge und/oder diesen AGB verstehen sich zuzüglich einer gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer, die auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

9.2 Die in den jeweiligen Nutzungsverträgen und/oder diesen AGB vorgesehenen Gebühren sind jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres fünfzehn (15) Tage nach Rechnungsstellung fällig, sofern der Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung enthält. Sollten Sie innerhalb des Jahres, für das Sie die Nutzungsgebühr bereits entrichtet haben, die Zahl der berechtigten Nutzer erhöhen, berechnen wir Ihnen die monatlich anteilig erhöhte Nutzungsgebühr zum Zeitpunkt der Freischaltung der zusätzlichen berechtigen Nutzer.

9.3 Labforward kann die nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag vorgesehene Vergütung für die Labforward Produkte frühestens nach Ablauf der im jeweiligen Nutzungsvertrag vorgesehenen Grundlaufzeit zum Beginn der jeweils neuen Vertragslaufzeit bei Vorliegen berechtigter Interessen nach billigem Ermessen erhöhen. Labforward wird Sie mindestens sechzig (60) Tage vor dem Ende der jeweils laufenden Vertragszeit schriftlich (E-Mail genügt) und unter Nennung des letztmöglichen Kündigungsdatum darauf hinweisen, dass sich der Vertrag unter dieser veränderten Preisgestaltung verlängert, falls Sie den Vertrag nicht bis zu diesem Datum nach Maßgabe von § 13 dieser AGB schriftlich kündigen. Sofern Labforward Sie nicht innerhalb der Frist von sechzig (60) Tagen über die Preisanpassung informiert, erfolgt eine Verlängerung zu den vorher geltenden Preisen.

10. Gewährleistung

10.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung des jeweiligen Labforward Produkts sowie ggf. der Zurverfügungstellung von Speicherplatz nach Maßgabe dieser AGB und des Nutzungsvertrags gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§ 535 ff. BGB).

10.2 Sie haben Labforward jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

10.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.

11. Haftung

11.1 Labforward haftet Ihnen gegenüber für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Labforward, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet Labforward nur bei Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), soweit Labforward nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung von Labforward – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.

11.2 Die Haftungsbegrenzung gemäß § 11.1 dieser AGB gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Labforward.

11.3 Labforward haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch Sie angefallen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von Labforward vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegien zu Gunsten Labforwards bleiben unberührt.

12. Freistellung

12.1 Sie stellen Labforward von begründeten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Labforward Produkte durch Sie beruhen, es sei denn Sie haben diese nicht zu vertreten. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend Ansprüche Dritter aus Patenten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie aus anderweitigen Rechtspositionen, wie Verwendung personenbezogener Daten sowie Ansprüche, die aus einem gegen diese AGB verstoßenden Umgang mit Ihren Zugangsdaten entstehen. Sie ersetzen Labforward in diesem Fall auch alle Aufwendungen, die Labforward im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise erwachsen, einschließlich etwaiger Rechtsanwaltskosten für die prozessuale und vorprozessuale Verteidigung.

12.2 Sie werden Labforward unverzüglich informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche gegen Sie geltend machen und Labforward alle zur Verteidigung notwendigen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen.

13. Vertragslaufzeit; Kündigung

13.1 Der Nutzungsvertrag tritt jeweils mit dem Datum in Kraft, das in dem Nutzungsvertrag angegeben ist und gilt zunächst für die dort jeweils angegebene Laufzeit („Grundlaufzeit“).

13.2 Basic Edition: Der Nutzungsvertrag über die Basic Edition läuft auf unbestimmte Zeit oder bis Sie Zugang zur Advanced Edition erhalten. Der Nutzungsvertrag über die Basic Edition kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Sie können die Basic Edition kündigen, indem Sie ihr Benutzerkonto löschen.

13.3 Test Edition: Der Nutzungsvertrag über die Test Edition ist auf 2 Wochen befristet und endet automatisch, ohne dass es einer Erklärung einer der Parteien bedarf.

13.4 Advanced Edition:

13.4.1 Der Nutzungsvertrag über die Advanced Edition tritt mit dem Datum in Kraft, das in dem Bestellformular angegeben ist und gilt zunächst für die dort jeweils angegebene Grundlaufzeit.

13.4.2 Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern a) er nicht von Labforward oder Ihnen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der Grundlaufzeit oder zum Ende eines späteren Vertragsjahres gekündigt wird, oder b) der Nutzungsvertrag keine abweichende Regelung enthält.

13.4.3 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages über die Advanced Edition wird Ihr Benutzerkonto automatisch in ein kostenloses Benutzerkonto zur Nutzung der Basic Edition umgewandelt. Sie können gemäß §13.2 dieser AGB die vollständige Löschung des Benutzerkontos durchführen.

13.4.4 Sofern Sie Ihr Benutzerkonto von der Advanced Edition auf die Basic Edition umwandeln, wird der Nutzungsumfang und der Datenspeicher des Benutzerkontos reduziert. Sie haben vorher sicherzustellen, dass die Daten gesichert sind, die über diesen Speicherplatz hinaus gehen. Labforward kann die Daten löschen, die über den mit der jeweiligen Basic Edition gewährleisteten Speicherplatz hinausgehen.

13.5 Jede Partei kann den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

13.5.1 wenn Sie mit der Zahlung nach dem Nutzungsvertrag geschuldeten Vergütung für mehr als zwei (2) Monate in Verzug sind;

13.5.2 wenn Sie die Ihnen nach § 7 dieser AGB eingeräumten Nutzungsrechte überschreiten und Ihre Verletzungshandlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellen, wenn wir Sie zuvor zur Unterlassung dieser Verletzungshandlungen abgemahnt haben;

13.5.3 wenn eine Partei gegen wesentliche Inhalte des Nutzungsvertrags inklusive etwaiger Anlagen und Anhänge und/oder dieser AGB verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft.

13.6 Ihre Kündigungen sind schriftlich (E-Mail genügt) zu richten an:
Labforward GmbH, Elsenstr. 106, 12435 Berlin, Deutschland oder contact@labforward.io

13.7 Mit Vertragsende erlöschen sämtliche nach diesen Nutzungsbedingungen und/oder den einzelnen Nutzungsverträgen eingeräumten Nutzungsrechte.

13.8 Sie werden sämtliche von Ihnen gespeicherte Daten bei Vertragsende löschen.

13.9 Die Regelung des § 545 BGB (Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) findet keine Anwendung.

14. Vertraulichkeit

14.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Seite nur zur Durchführung des Nutzungsvertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

14.2 Die Pflicht zur Vertraulichkeit bezieht sich insbesondere auf den Inhalt des Nutzungsvertrages einschließlich etwaiger Anlagen.

14.3 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

14.3.1 die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

14.3.2 die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

14.3.3 die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

14.4 Beide Parteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Wahrung der Vertraulichkeit.

14.5 Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresgebühr des jeweiligen Nutzungsvertrags nach sich.

15. Referenzkunden

15.1 Labforward ist berechtigt, Sie als Referenzkunden anzugeben und Ihren Namen und/oder Ihre Marken zu diesem Zweck zu verwenden, z.B. auf unserer Internetseite, in Broschüren, Präsentationen und Publikationen.

15.2 Sie können dieser Nutzung jederzeit widersprechen.

16. Höhere Gewalt

16.1 „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das bzw. der eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass:

16.1.1 dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und

16.1.2 es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und

16.1.3 die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

16.2 Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Ziffer 16.1.1 und 16.1.2 erfüllen: (i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), umfangreiche militärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Revolution, Terrorakte oder Sabotage; (iii) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung; (iv) Pest, Epidemie, Pandemien oder Naturkatastrophe (v) Zerstörung von Ausrüstung, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott und Streik.

16.3 Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadensersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.

17. Datenspeicherung

17.1 Sie sind damit einverstanden, dass Labforward Daten (darunter personenbezogene Daten) auf sicheren Servern in Deutschland speichert und im Einzelfall auf diese Daten zugreifen darf. Ihnen obliegt die Beschaffung sämtlicher Einwilligungen und Genehmigungen, die wir für den Zugang zu diesen Daten benötigen. Zur Klarstellung: Labforward wird ohne Ihre ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht auf wissenschaftlichen Daten zugreifen, die Sie auf dem Onlinedienst gespeichert haben.

17.2 Labforward ermöglicht Ihnen für die Dauer des Nutzungsvertrags, dass Sie auf den für Labforward betriebenen Servern die für die Nutzung der Cloud Version erforderlichen Daten oder im Rahmen der Nutzung anfallenden Daten hochladen und speichern können.

17.3 Labforward sorgt dafür, dass Sie während der Vertragslaufzeit auf diese Daten zugreifen können. Daten, die in der Cloud Version hochgeladen oder gespeichert sind, können von dem Nutzer unter dem Benutzerkonto abgerufen, heruntergeladen oder exportiert werden.

17.4 Labforward trifft keine Verwahrungs- und/oder Obhutspflichten hinsichtlich der von Ihnen übermittelten und verarbeiteten Daten.

17.5 Sie gewähren Labforward für die jeweilige Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und weltweites Recht, die von Labforward auf dem Server eingestellten Inhalte auf Grundlage der von Ihnen erteilten Zugangsberechtigung zum Abruf über das Internet zur Verfügung zu stellen, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Übermittlung dieser Inhalte und zur Vervielfältigung der Inhalte für Sicherungszwecke.

18. Datenschutz

18.1 Die Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie haben, falls erforderlich, die für die Übermittlung der Daten notwendige Einwilligung bei den betroffenen Personen einzuholen.

18.2 Der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Labforward: www.labforward.io/privacy

18.3 Um Labforward den im Rahmen der Leistungserbringung notwendigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu ermöglichen, insbesondere Daten der berechtigten Nutzer, schließen Sie mit Labforward zudem den hier abrufbaren Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Labforward wird die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsverhältnisses und nach Ihren Weisungen verarbeiten.

19. Verschiedenes

19.1 Die Bestimmungen des Nutzungsvertrags und dieser AGB bilden die gesamte Vereinbarung der Parteien und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen und Absichtserklärungen der Parteien in Bezug auf den Gegenstand des Nutzungsvertrags.

19.2 Sie dürfen Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag und/oder diesen AGB nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Labforward abtreten. Labforward ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag und/oder diesen AGB zu betrauen.

19.3 Labforward ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Software auf einen Dritten den Nutzungsvertrag auf den Rechtsnachfolger zu übertragen. Sie können Ihre Zustimmung zur Vertragsübertragung kann nur dann verweigern, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Ihrer Zustimmung zur Vertragsübertragung bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf Verbundene Unternehmen von Labforward erfolgt.

19.4 Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des vorgenannten Schriftformerfordernisses. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) bleibt unberührt. Labforward ist berechtigt, Anpassungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Die geänderten AGB werden Ihnen in Textform (E-Mail genügt) mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern Sie diesen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Wenn Sie den Änderungen widersprechen, werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Nutzungsvertrag wird unverändert fortgesetzt. Labforward wird Sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt unberührt.

19.5 Sollten einzelne Klauseln der Nutzungsverträge oder dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Klausel unwirksam sein oder sollten die Parteien in der vertraglichen Regelung einen regelungsbedürftigen Punkt übersehen haben, gilt die Regelung als vereinbart, die sie unter Würdigung der beiderseitigen Interessen bei Kenntnis der Lücke im Vertrag vereinbart hätten.

19.6 TAuf den Nutzungsvertrag und diese AGB findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern diese AGB auf Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verweisen, sind diese in der deutschen und einer englischen Fassung abrufbar unter www.gesetze-im-internet.de/bgb/. Labforward gewährleistet nicht die Abrufbarkeit und Aktualität der verlinkten Inhalte.

19.7 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ist Berlin, wenn der Nutzungsvertrag oder Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag und/oder diesen AGB Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können.